Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

§ 1 Allgemeines

(1) Die Drehpol OHG, Bernstorffstr. 99, 22767 Hamburg (im Folgenden auch Drehpol genannt) betreibt das Informationsportal citysports.de mit vielfältigen Informationen rund um Sport, Fitness, Wellness und Gesundheit.

(2) Für die Nutzung und Leistungen von citysports.de gelten ausschließlich die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall vertraglich etwas anderes geregelt ist. Abweichenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Nutzer wird ausdrücklich widersprochen.

(3) Im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts bzw. öffentlich-rechtlichen Sondervermögen gelten die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen auch für alle künftigen Rechtsgeschäfte, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

 

§ 2 Begriffsbestimmungen

Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist oder sind:

1. Nutzer jede natürliche oder juristische Person, welche die Internetseiten von citysports.de aufruft.

2. Kunde jeder Nutzer, der Unternehmer (§ 14 BGB) oder eingetragener Verein aus den Bereichen (Vereins-) Sport, Fitness, Wellness oder Gesundheit ist, und welcher bei citysports.de das eigene Unternehmen bzw. seine Vereinstätigkeit präsentiert.

 

§ 3 Leistungen von citysports.de

(1) Drehpol stellt nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen und im dort beschriebenen Umfang die technischen Voraussetzungen für die Nutzung seines Informationsportals citysports.de bereit.

(2) Die Einzelheiten der Leistungen und Verfahrensweisen werden auf den Internetseiten von citysports.de beschrieben. Leistungsbeschreibungen von Drehpol auf der Website von citysports.de stellen noch keine verbindlichen Angebote dar. Drehpol ist berechtigt, jederzeit selbständig Updates und Erweiterungen in citysports.de durchzuführen, wenn dies für den Kunden zumutbar ist.

(3) Die Präsentation der Informationen über den Kunden im Rahmen von citysports.de erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden Drehpol übermittelten bzw. zur Verfügung gestellten Inhalte. Die Übermittlung und Erstellung dieser Inhalte gehört nicht zu den Leistungspflichten von Drehpol. Hierbei handelt es sich, soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, um eine Mitwirkungspflicht des Kunden. Auch trifft Drehpol keinerlei Prüfpflichten hinsichtlich der übermittelten Inhalte (z.B. Texte, Fotografien).

(4) Eine Änderung oder Ergänzung der Leistung kann nur durch den Abschluss eines Änderungs- bzw. Ergänzungsvertrages erfolgen. Jeder Änderungswunsch des Kunden ist ein Angebot an Drehpol zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages für den ersten Auftrag, verbunden mit dem Angebot zum Abschluss eines neuen Vertrages. Drehpol ist nicht verpflichtet das Angebot des Kunden anzunehmen.

(5) Drehpol ist berechtigt, die Leistungen durch Dritte erbringen zu lassen

(6) Solange die Nutzung von citysports.de für den Kunden kostenfrei ist, hat der Kunde keinen Anspruch gegen Drehpol auf Aufrechterhaltung der Website. Drehpol behält sich vor, kostenfreie Leistungen jederzeit ohne Vorankündigung einzustellen. § 15 ist insoweit nicht anwendbar.

(7) Die Verfügbarkeit der Systeme von citysports.de beträgt jeweils 98 % im Monatsdurchschnitt. Davon nicht umfasst sind solche Zeiten, während denen die Nutzung von citysports.de aus zwingenden technischen Gründen oder wegen erforderlicher Wartungsarbeiten (§ 6) unterbrochen oder beeinträchtigt ist, ohne dass Drehpol diese zu vertreten hat.

 

§ 4 Preise

Für kostenpflichtige Dienstleistungen von Drehpol gelten die jeweils auf den Internetseiten von citysports.de dargestellten oder sonst im Rahmen der Vertragsverhandlungen übermittelten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Die genannten Preise sind Nettopreise und verstehen sich, soweit eine solche anfällt, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

 

§ 5 Vertragsschluss

(1) Durch Eingabe der erforderlichen Daten in ein dafür vorgesehenes Online-Formular und durch Absenden dieses an citysports.de gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages über die Leistung von Drehpol ab.
Bei gewünschten kostenlosen Dienstleistungen entstehen dem Kunden auch keine Kosten; der Kunde bestätigt mit dem Absenden der Daten aber seinen Wunsch, diese entsprechend zu nutzen.
Die erfolgreiche Übermittlung der Daten wird durch die Wiedergabe der zuvor eingetragenen Daten auf citysports.de bestätigt. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur dann eine Annahmeerklärung dar, wenn dies ausdrücklich durch Drehpol erklärt wird. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern Drehpol das Angebot ausdrücklich oder konkludent annimmt, insbesondere durch Veröffentlichung der Kundeninformation im Informationsportal citysports.de. Der Kunde ist bis zu 30 Werktage an sein Angebot gebunden.

(2) Für den Vertragsschluss steht ausschließlich Deutsch als Sprache zur Verfügung. Der – im Falle der Annahme des Angebots durch Drehpol – „Vertragsinhalt“ wird durch Drehpol für die Dauer des (steuer-)gesetzlichen Fristen gespeichert und kann dem Kunden im Falle des Verlusts seiner Unterlagen auf Anforderung in Textform in Abschrift übersendet werden.

 

§ 6 Wartungsarbeiten

Drehpol wird die Kunden über geplante Wartungsarbeiten sowie deren voraussichtliche Dauer im Vorfeld über die Internetseiten von citysports.de, über die vom Kunden an citysports.de übermittelte E-Mail-Adresse oder auf sonstige Weise informieren. Im Falle von Systemausfällen durch Systemstörungen informiert Drehpol die Kunden in gleicher Weise unverzüglich nach Kenntnisnahme durch Drehpol.

 

§ 7 Abrechnung und Zahlung

(1) Drehpol stellt einen Mietvertrag über eine Detailseite, einen Premiumeintrag oder eine Homepage ausschließlich als Dauerrechnung nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 – Nr. 10 UStG aus. Eine Rechnung ist für diese Leistungen nicht geschuldet. Für andere Leistungen versendet Drehpol Rechnungen ausschließlich per E-Mail. Eine Rechnung in Papierform ist nicht geschuldet.

(2) Monatlich zu zahlende Entgelte sind mangels anderweitiger Vereinbarung jeweils zum Ersten des Monats zur Zahlung fällig.

(3) Einmalige Zahlungen sind vorbehaltlich einer abweichenden Regelung im Einzelfall ausschließlich per Vorkasse oder Lastschrifteneinzug zu zahlen.

(4) Im Falle der Vereinbarung der Zahlung im Lastschriftverfahren, hat der Kunde bei Vertragsschluss die erforderlichen Daten anzugeben. Durch Angabe der Bankverbindung ermächtigt der Kunde Drehpol zur Einziehung der fälligen Entgelte. Gebühren für durch den Kunden zu vertretende Rücklastschriften hat der Kunde zu tragen.

(5) Bei Zahlungsverzug ist der Kunde verpflichtet, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz an Drehpol zu bezahlen, es sei denn, dass Drehpol einen höheren Schaden nachweisen kann.

 

§ 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung

Der Kunde ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder unstreitig sind. Zur Zurückbehaltung ist der Kunde jedoch ohne die weiteren Voraussetzungen aus Satz 1 auch dann berechtigt, wenn das Zurückbehaltungsrecht wegen Gegenansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend gemacht wird.

 

§ 9 Nebenpflichten

(1) Alle Kunden von citysports.de treffen zum Zwecke der Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Ablaufs Verhaltenspflichten, deren Nichtbefolgung zu Nachteilen insbesondere zur Kündigung und Schadensersatzansprüchen führen kann. Diese Verhaltenspflichten sind im Folgenden aufgeführt.

(2) Der Kunde hat

1. bei erforderlichen Registrierungen und sonstigen zur Erreichung des Vertragszwecks erforderlichen Abfragen vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen,

2. bei einer nachträglichen Änderung der abgefragten Daten diese unverzüglich Drehpol mitzuteilen; einen Anspruch auf Änderung bzw. Ergänzung der Kundeninformationen auf citysports.de besteht jedoch nicht, es sei denn aus der Leistungsbeschreibung, der Bestellung oder der Auftragsbestätigung ergibt sich etwas anderes.

(3) Der Kunde ist insbesondere verpflichtet, die Dienste von citysports.de nicht rechtsmissbräuchlich oder in sittenwidriger Weise zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schließt folgende Pflichten ein:

1. Der Kunde stellt sicher, dass durch von ihm an citysports.de übermittelte Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über den Jugendschutz, die Persönlichkeitsrechte, das Wettbewerbsrecht sowie die Schutzrechte, insbesondere Marken-, Firmen- und Urheberrechte, Dritter verstoßen wird. Der Kunde wird vor jeder Übersendung von Inhalten prüfen, ob ihm die erforderlichen Rechte am Werk (z.B. Text, Fotografie, Bild, Grafik, Video, Musikstück, Sample) zustehen. Bei Fotografien und Videos ist die weitere Prüfung erforderlich, ob von den abgebildeten Personen die erforderliche Einwilligung vorliegt; ohne diese Einwilligung darf ein Upload nicht erfolgen.

2. Der Kunde unterlässt die Mitteilung von Daten mit sittenwidrigem, diskriminierendem, rassistischem, rechtsextremem oder religiöse Gefühle verletzendem Inhalt.

3. Der Kunde beachtet die gesetzlichen Vorgaben des Datenschutzes und der Datensicherheit.

4. Der Kunde darf die Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Drehpol auf einen Dritten übertragen.

(4) Im Fall eines Pflichtverstoßes gemäß Absatz 2 bzw. 3 ist citysports.de berechtigt, nach seiner Wahl gegebenenfalls betroffene Inhalte mit sofortiger Wirkung vorübergehend zu sperren und/oder zu löschen und/oder den Kunden vorübergehend oder dauernd vom Angebot auszuschließen und/oder ihm fristlos zu kündigen. Das gleiche gilt, wenn citysports.de von Dritten darauf hingewiesen wird, dass der Kunde unter Verstoß gegen die in Absatz 3 enthaltenen Pflichten Inhalte bereithält oder verbreitet, sofern die Behauptung einer Rechtsverletzung nicht offensichtlich unrichtig ist.

(5) Der Kunde hat citysports.de den aus einer Pflichtverletzung resultierenden Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass er diesen nicht zu vertreten hat. Der Kunde stellt citysports.de von allen Nachteilen frei, welche citysports.de aufgrund der Inanspruchnahme durch Dritte wegen vom Kunden zu vertretender schädigender Handlungen entstehen.

 

§ 10 Urheberrechte

(1) Der Nutzer wird die Urheberrechte sowie das Recht am eigenen Bild Dritter in besonderem Maße beachten (§ 9 Absatz 3 Nr. 1).

(2) Für den Fall, dass der Kunde im Zusammenhang mit den Leistungen von citysports.de Inhalte übermittelt, an denen ihm Urheberrechte oder Nutzungsrechte zustehen, ist citysports.de für die Dauer der Leistungserbringung zu denjenigen Verwertungshandlungen berechtigt, welche dem Zweck der einzelnen Leistungen im Rahmen des Informationsportals entsprechen.

(3) Die im Internetangebot von citysports.de enthaltenen Daten können urheber- oder sonstigen rechtlichem Schutz unterliegen. Dem Nutzer ist es daher nicht gestattet, diese Daten über die vom jeweiligen Rechtsinhaber im Einzelfall gewährte Nutzung hinaus zu kopieren, zu verbreiten oder sonst zu verbreiten, gleich ob in originärer oder umgestalteter (vgl. § 23 UrhG) Form.

 

§ 11 Datenschutz

Es gelten die Bestimmungen unserer Datenschutzerklärung.

 

§ 12 Haftung von Drehpol

(1) Drehpol leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen, gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. aus rechtsgeschäftlichen und rechtsgeschäftsähnlichen Schuldverhältnissen, Pflichtverletzung und unerlaubter Handlung), nur in folgendem Umfang:

a) Die Haftung bei Vorsatz und aus Garantie bleibt unbeschränkt.

b) Bei grober Fahrlässigkeit oder bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht), haftet Drehpol in Höhe des typischen und bei Vertragsabschluss vorhersehbaren Schadens.

c) Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

d) Befindet sich Drehpol mit seiner Leistung in Verzug, so haftet Drehpol wegen dieser Leistung auch für Zufall unbeschränkt, es sei denn, dass der Schaden auch bei rechtzeitiger Leistung von Drehpol eingetreten wäre.

(2) Soweit die Haftung von Drehpol nach vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Drehpol.

(3) Der vorliegende § 12 (Haftung von Drehpol) gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

 

§ 13 Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Drehpol

Drehpol ist berechtigt, den Inhalt dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt. Ein triftiger Grund liegt insbesondere vor, wenn unvorhersehbare Ereignisse, die Drehpol nicht veranlasst und auf die Drehpol auch keinen Einfluss hatte sowie die Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung die Änderung erfordern, um die Leistung aufrecht erhalten zu können. In diesem Fall wird Drehpol dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in Textform (z.B. per E-Mail) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Drehpol wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Drehpol eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristlos gekündigt werden.

 

§ 14 Preisanpassung durch Drehpol

(1) Drehpol ist zur Änderung von Preisen, die ein zwischen Drehpol und dem Kunden bestehendes Dauerschuldverhältnis betreffen (z.B. Detailseite) berechtigt, soweit hierfür ein triftiger Grund vorliegt und Drehpol diesen nicht zu vertreten hat. Im Falle von Änderungen der Preise wird Drehpol dem Kunden den Änderungsvorschlag unter Benennung des Grundes und des konkreten Umfangs in mindestens Textform (z.B. per E-Mail, Fax oder Brief) mitteilen. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Kunde ihnen nicht schriftlich widerspricht. Drehpol wird den Kunden auf diese Folge im Mitteilungsschreiben besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Mitteilung bei Drehpol eingegangen sein. Übt der Kunde sein Widerspruchsrecht aus, gilt der Änderungswunsch als abgelehnt. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagenen Änderungen fortgesetzt, kann jedoch von beiden Parteien jederzeit fristgemäß gekündigt werden.

(2) Abs. 1 findet keine Anwendung, wenn es sich um ein Dauerschuldverhältnis von geringerer Dauer als 12 Monate handelt. Eine Erhöhung von über 20 % des Preises binnen einer Frist von 36 Monaten ist ausgeschlossen.

(3) Die Bestimmungen der §§ 313 und 314 des Bürgerlichen Gesetzbuches bleiben von vorstehenden Absätzen 1-2 unberührt.

 

§ 15 Vertragsdauer und Kündigung bei kostenpflichtigen Leistungen

(1) Im Falle der Inanspruchnahme eines entgeltlichen Angebotes von Drehpol richtet sich die Vertragsdauer nach der jeweils im Einzelfall getroffenen Vereinbarung.

(2) Verträge können von Seiten des Kunden nach einer Mindestvertragsdauer von sechs Monaten mit einer Frist von sieben Tagen zum Ende eines Kalendermonats ordentlich gekündigt werden. Etwaig verbleibende Vorauszahlungsbeträge werden dem Kunden erstattet.

(3) Für Kündigungen seitens Drehpol gilt Abs. 2 S. 1 entsprechend. Im Falle der Vereinbarung einer Fest- und/oder Mindestvertragsdauer oder der Zahlung per Vorauskasse seitens des Kunden, kann Drehpol jedoch frühestens mit einer Frist von sieben Tagen zum Ablauf der Fest- und/oder Mindestvertragsdauer oder zum Ablauf des bereits vom Kunden beglichenen Vorauszahlungszeitraumes kündigen.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Kündigungen sollen schriftlich erklärt werden.

 

§ 16 Sonstiges

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugrundeliegendem Vertrag ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen Hamburg.

 

Stand: August 2017